Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zwischen RedeGold Rededienst Rosenbauer und seinen Kunden für die Erstellung von Reden und Textarbeiten in der jeweils aktuellen Fassung.
b) Vertragspartner ist
RedeGold Rededienst, Frank Rosenbauer M. A. & Co-Autoren, im folgenden Auftragnehmer genannt. Die Anschrift lautet: Brüderweg 149, 57074 Siegen, Deutschland. Diese Adresse gilt auch für die Beanstandungen und die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke.
c) Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, im folgenden Auftraggeber genannt, werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
a) Durch das Ausfüllen des Kontaktformulars auf der Internetseite des Auftragnehmers und dessen Absendung wird durch den Auftraggeber ein Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben. Ein Vertrag über die Erstellung einer Rede oder einen Text kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers per Brief, Telefax oder E-Mail zustande. Anfragen und Aufträge des Auftraggebers müssen schriftlich per Post, Telefax oder E-Mail erfolgen und die Beschreibung des konkreten Textwunsches, die korrekten Daten zur Person und des Textwunsches sowie die Postanschrift des Auftraggebers enthalten.
§ 3 Proberede
Sie haben die Möglichkeit, bei dem Auftragnehmer eine Proberede in Auftrag zu geben. Der Auftrag zu einer Proberede muss als solcher gekennzeichnet sein und ist für den Auftraggeber unverbindlich und kostenfrei. Die Annahme des Angebotes des Auftraggebers zur Erstellung einer Proberede erfolgt durch Erstellung der ersten Redeminute als Probearbeit.
Die Proberede dient zur persönlichen Information des Auftraggebers. Darüber hinaus erhält der Auftraggeber keinerlei Nutzungsrechte an der Proberede.
Der Auftraggeber erhält zusammen mit der Proberede einen Kostenvoranschlag und kann sich gemäß § 2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen entscheiden, ob er dem Auftragnehmer das Angebot zur Erstellung einer kompletten Rede unterbreiten möchte. Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt dann durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers zustande.
§ 4 Vergütung und Bezahlung
a) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Kostenvoranschlag des Auftragnehmers.
Bei Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers
unmittelbar nach Rechnungsstellung. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
b) Die Vergütung ist nach Erhalt des Textes und der Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang auf das Konto des Auftragnehmers, tritt nach § 286 Abs. 3 BGB kraft Gesetzes Verzug ein. Dies bedeutet, dass ausstehende Geldforderungen ohne weitere Mahnung sofort geltend gemacht werden können und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen sind.
§ 5 Lieferung
Der in Auftrag gegebene Text wird je nach Wunsch des Auftraggebers per E-Mail, Telefax oder Post an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse geliefert. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung den Betrieb des Auftragnehmers verlassen hat, sofern der Kunde Unternehmer ist.
§ 6 Ausführungsfristen
Lieferfristen für die Erstellung eines Textes gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Der Auftragnehmer haftet für verspätete Lieferung nur dann, wenn ihn ein Verschulden trifft. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Auftraggeber bei fristgerechter Lieferung der Rede noch Änderungswünsche gegenüber dem Auftragnehmer hat.
§ 7 Gewährleistung
a) Bei Mängeln gilt § 634 BGB. Mängel an der Leistung des Auftragnehmers sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung bleibt hiervon unberührt.
b) Mängelrügen aufgrund der sprachlichen, künstlerischen oder redaktionellen Gestaltung eines Textes oder Textinhaltes sind ausgeschlossen.
c) Gewährleistungsansprüche sind vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schriftlich binnen 2 Wochen nach Lieferung des Textes geltend zu machen. Danach sind sie ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Vermögens- und Folgeschäden, sowie für entgangenen Gewinn.
§ 9 Urheberrecht
Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber das zeitliche und örtlich unbegrenzte Nutzungsrecht an dem erstellten Text dahingehend ein, dass der Auftraggeber dem vom Auftragnehmer erstellten Text mündlich vortragen darf. Dieses Nutzungsrecht umfasst das Bearbeitungs- und Senderecht. Das eingeräumte Nutzungsrecht darf vom Auftraggeber an Dritte weiterübertragen werden. Wünscht der Auftraggeber weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere das Recht der schriftlichen oder elektronischen Vervielfältigung, so sind diese mit dem Auftragnehmer schriftlich zu vereinbaren.
§ 10 Datenschutz
a) Die von Ihnen per E-Mail oder im Kontaktformular auf der Internetseite des Auftragnehmers übermittelten Daten des Auftraggebers werden durch den Auftragnehmer gespeichert. Alle übermittelten Daten werden vertraulich behandelt und unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben.
b) Der Auftragnehmer wird die persönlichen Daten des Auftraggebers nach Beendigung des Auftrages und Zahlung seiner Vergütung unverzüglich löschen.
§ 11 Widerrufsrecht
Der zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene
Vertrag hat Waren bzw. Produkte zum Gegenstand, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt werden und eindeutig auf persönliche
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dies hat zur Folge, dass die Anwendung des Widerrufsrechtes und des
Rückgaberechtes gemäß § 312 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für das
vorliegende Vertragsverhältnis ausgeschlossen ist (§ 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB).
§ 12 Schlussbestimmungen
a) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist 57074 Siegen, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person ist.
c) Für die auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrag ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.
General Terms and Conditions
§ 1 Applicability
All business relations between RedeGold Rededienst Rosenbauer and the Customer for the drawing up of speeches and text components in their respective current form are subject to these General Terms and Conditions. The contracting party will be RedeGold Rededienst Rosenbauer - hereinafter referred to as the Contractor. His address is: Bruederweg 149, 57074 Siegen, Germany. This address shall also apply for any complaints and for the delivering of legal documents. It is expressly understood that these Terms and Conditions shall apply exclusively. Contrary or diverging Terms and Conditions of the customer hereinafter referred to as the Customer - shall not be accepted unless otherwise agreed by the Contractor.
§ 2 Effectiveness
By completing and submitting the contact form on the Contractor's website on the Internet the Customer submits an offer in terms of § 145 BGB (German Civil Code). It is agreed that a contract for the drawing up of a text shall only be effected by a written confirmation to the Contractor by letter, fax or e-mail. Enquiries and orders from the Customer must be made by mail, fax or e-mail, and must contain the description of the final desired text, the correct personal and text data, as well as the Customer's postal address. The texts drawn up by the Contractor are services that are designed for your personal needs. It is understood that the right of revocation shall be excluded pursuant to § 312 d, sub-paragraph 4 BGB (German Civil Code).
§ 3 Test speech
You will have the opportunity to order a test speech from the Contractor. However, such order of a test speech shall be marked as such; it shall have no binding force and be free of charge. The Customer's acceptance of the offer of a test speech shall be considered by the drawing up of the first speech minute as a test speech. Together with the test speech the Customer shall be provided with an estimate of expenses, whereupon he may decide according to § 2 of the Terms and Conditions whether he may submit the order for the drawing up of a complete speech. A contract between the parties shall be considered as effective by the written confirmation to the Contractor.
§ 4 Remuneration and payment
The rate of remuneration shall depend on the Contractor's estimate of expenses. The finally agreed rate of remuneration shall be based on the quality of service that may reasonably be expected. Such remuneration shall become due for payment 30 (thirty) days after receipt of the text and invoice according to § 286, sub-paragraph 3 BGB (German Civil Code). Should the Contractor fail to receive such payment on his bank account within this deadline this constitutes delay according to § 286, sub-paragraph 3 BGB (German Civil Code). This means that outstanding pecuniary claims may be enforced immediately without any additional reminders, and are subject to interest pursuant to the legal provisions.
§ 5 Delivery
The text ordered by the Customer shall be provided to his delivery address according to his wishes by e-mail, fax or mail. Any risk shall pass to the Customer immediately upon leaving the Contractor's premises.
§ 6 Performance deadlines
Delivery deadlines for the preparation of a text shall be considered as agreed only if they are confirmed by the Contractor in writing. In the event of delayed delivery the Contractor shall only be liable if he is at fault. This shall not be the case if the Customer has requests for alterations with the Contractor out-standing, even though the text has been delivered by the agreed deadline.
§ 7 Warranties
It is agreed that the Customer will notify the Contractor immediately in writing if he is dissatisfied with the performance of the Contractor. The Customer shall be entitled to the right of remedy. The Contractor's claim to remuneration shall remain unaffected. It is agreed that notifications of dissatisfaction by the Customer to the Contractor governed by the HGB (Commercial Code) by virtue of the grammatical, artistic or editorial creation of a text or text content, shall be excluded. Any warranty claims by the Customer against the Contractor shall be made in writing within 2 (two) weeks from receipt of the text. Thereafter, any warranty claims shall be excluded.
§ 8 Liability
Liability for compensation, no matter for what legal cause, shall be limited to intentional or gross negligent action. It is expressly stipulated that the Contractor shall not be liable for any financial or consequential damages, or loss of profit.
§ 9 Copyright
The Contractor grants to the Customer unlimited rights of utilisation on the prepared text, thereby entitling the Customer to verbally present the text prepared by the Contractor. This right of utilisation contains the right of handling and broadcasting. The Customer may also transfer the granted right of utilisation to third parties. If the Customer desires further rights of utilisation, in particular the right of written or electronic copying, they shall be agreed in writing with the Contractor.
§ 10 Data protection
The Customer's data, either transmitted by e-mail or in the contact form on the Contractor's website on the Internet, will be saved by the Contractor. All data transmitted shall be treated confidentially, and under no circumstances disclosed to any third parties. Upon completion of the order and payment of his remuneration the Contractor shall delete the Customer's personal data.
§ 11 Final provisions
Any alterations, amendments or abrogation of these Terms and Conditions are subject to being confirmed in writing. Oral agreements are unacceptable. In the event of any disputes arising out of this agreement the local courts of 57074 Siegen, Germany, shall have exclusive jurisdiction, unless the Customer is a merchant, legal entity or is without a domestic place of residence. Any contracts concluded on the basis of these Terms and Conditions, including possible claims of any kind, shall be governed in their entirety by the laws of the Federal Republic of Germany. In case one or more of the provisions contained in these Terms and Conditions and/or agreement should be or become fully or in part invalid, illegal or unenforceable in any respect under any applicable law, the validity, legality and enforceability of the remaining provisions of these Terms and Conditions shall not, in any way, be affected or impaired. Any provision which is fully or in part invalid, illegal or unenforceable shall be replaced by a provision which best meets the economic purpose of the replaced provision; the same applies in the case of an omission.
